Bußgelder und Notfälle nach Land

Ob ein im Ausland kassiertes Knöllchen Sie je einholt, entscheiden zwei getrennte EU-Rechtsakte. Der eine findet heraus, wer Sie sind. Der andere sorgt dafür, dass Sie zahlen. Die Verwechslung der beiden ist der Grund, warum so viele Ratschläge zu diesem Thema falsch sind.

Die Regel, die Sie identifiziert

Die Richtlinie (EU) 2015/413 erlaubt es dem Land, in dem der Verstoß geschah, den Fahrzeughalter in einem anderen Mitgliedstaat zu ermitteln. Die Richtlinie (EU) 2024/3237 hat sie neu gefasst: in Kraft seit dem 19. Januar 2025, mit Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis zum 20. Juli 2027. Die Abfragen laufen automatisiert über das EUCARIS-System.

Die Änderung erweiterte die Deliktliste zudem von acht auf siebzehn. Die ursprünglichen acht waren Geschwindigkeitsüberschreitung, Alkohol- oder Drogenfahrt, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Nichtbenutzung eines Kindersitzes, Handy am Steuer, Rotlichtverstoß, Missachtung eines Stoppschilds und Benutzung eines verbotenen Fahrstreifens. Die neun neuen sind zu geringer Abstand, gefährliches Überholen, gefährliches Parken oder Halten, Überfahren durchgezogener Linien, Geisterfahrt, Blockieren der Rettungsgasse, Fahren eines überladenen Fahrzeugs, Nichtbeachtung von Zufahrtsbeschränkungen und Unfallflucht.

Die Regel, die das Geld eintreibt

Der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates ist das Instrument, das eine ausländische Geldstrafe vollstreckbar macht. Eine Behörde des ausstellenden Landes übermittelt die Entscheidung direkt an das Land, in dem Sie wohnen oder Vermögen oder Einkommen haben, und sie wird ohne weitere Formalitäten anerkannt. Verkehrsdelikte stehen auf der Liste, bei der die sonst übliche Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt.

Er gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen, also wenn Ihre Rechtsmittel erschöpft sind. Und es gibt eine Untergrenze: Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn „die Geldstrafe oder Geldbuße unter 70 Euro oder dem entsprechenden Betrag liegt“. Die Änderung von 2024 verwendet dieselbe 70-Euro-Grenze für die grenzüberschreitende Vollstreckungshilfe.

Wie eine rechtmäßige Forderung aussieht

Die überarbeitete Richtlinie ersetzte das alte Informationsschreiben durch einen förmlichen Deliktsbescheid. Er muss die Sanktion, die Zahlungsmöglichkeiten, Ihre Datenschutzrechte und — wichtig — nennen, wo, wann und wie Sie Rechtsmittel einlegen können, und zwar in der Sprache Ihrer Zulassungsbescheinigung.

Wer Sie belangen darf, ist nationale Sache. Die Europäischen Verbraucherzentren weisen darauf hin, dass in Deutschland ein ausländisches Bußgeld ab 70 Euro nur vom Bundesamt für Justiz auf Ersuchen der ausländischen Behörde vollstreckt wird und Inkassobüros dazu nicht befugt sind. Schreibt Ihnen ein privates Unternehmen wegen eines ausländischen Knöllchens, prüfen Sie das vor der Zahlung.

Außerhalb der EU sieht es anders aus

Das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein stehen außerhalb dieser Instrumente. Kostenlos sind ihre Gebühren deshalb nicht. Transport for London gibt unbezahlte ULEZ-Gebühren bei ausländischen Kennzeichen an einen privaten Vollstreckungsdienstleister weiter, der den Halter über die zuständige nationale Zulassungsbehörde ermittelt, und die Schweiz stützt sich auf bilaterale Rechtshilfeabkommen mit ihren Nachbarn.

Die Nummer, die Sie wählen

In der gesamten EU erreicht die 112 die Rettungsdienste und wird in dem Land beantwortet, aus dem Sie anrufen. Mehrere Länder außerhalb der EU führen stattdessen getrennte Nummern für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Tabelle unten nennt daher, was die jeweilige nationale Behörde tatsächlich bestätigt, statt anzunehmen, dass die 112 überall funktioniert.